von Michael Preiner | Jul 17, 2015 | Europa, Meinung, Politik
Wien, Juli 2015
Lieber Christopher,
es ist eine komische Zeit. Ich schwanke derzeit zwischen Resignation und unendlicher Wut. Du weißt, ich habe immer voller Innbrunst von meinem Haus Europa gesprochen. Mir waren die Würde des Einzelnen, die Menschenrechte und der demokratische Diskurs immer sehr wichtig. Ich stritt und debattierte, diskutierte und disputierte über Politik, Gesellschaft und die Menschlichkeit.
Die Mitmenschlichkeit, der Blick für die Underdogs und die Unterstützung der Schwächeren war allgegenwärtig. Ich wollte dir ein Vorbild sein, wenn es darum geht, die Menschen und deren individuelles Schicksal in den Vordergrund zu stellen. Ich weiß nicht, ob ich immer selbst nach der Maxime gehandelt habe. Ich weiß nicht, ob ich dir immer ein Vorbild in dieser Sache war. Ich habe stets mein Bestes gegeben. Und ich hoffe, du hast diese Haltung wahrgenommen und für dich durchdacht und vielleicht sogar als Richtschnur für das eigene Handeln in Betracht gezogen. Diesen Brief schreibe ich dir aus diesem Grund, denn ich habe den Eindruck, in der Zwischenzeit geht es nur noch um juristische Verträge und das Denken der kleinbürgerlichen Bürokraten. Den Schäubles und Gabriels dieser Erde, die ihre Prinzipien über das Menschliche stellen. Das Schicksal des Rentners, der weinend vor der geschlossenen Bank in Griechenland sitzt, der übrigens dein Großvater sein könnte, lässt diese Bürokraten kalt und sie erzählen dir und mir was von der Alternativlosigkeit. Dabei ist ihre größte Angst der Kontrollverlust und die Angst, sich eingestehen zu müssen, dass es ihnen ums Prinzip und nicht um die Menschen geht.
Die Fratze des Nationalismus, gegen die ich stets den Humanismus und den Internationalismus ins Felde führte, zeigt sich in seiner ganzen Hässlichkeit. Sie konnte nicht mit Toleranz und Menschlichkeit gebannt werden, mir kommt die Wut hoch und fühle ich mich im Zweifel hin- und hergetrieben wie eine steierische Klapotetz im Wind. Immer wieder geht es mir durch den Kopf, ob ich zu wenig aktiv war. Ob ich das Feld diesen menschenverachtenden Bürokraten überlassen habe. Vielleicht hielt ich die Demokratie und die Verheißungen des deutschen Grundgesetzes für immerwährend. Ich habe sie als Selbstverständlichkeit hingenommen. Die Angst treibt mich um, dass ich alles verlieren könnte und dass du in einem autoritären, faschistoiden Technokraten-Staat leben musst. Sollte dies passieren, dann verspreche ich dir, werde ich bis zum Tode dagegen kämpfen, denn dafür hab ich dich weder gezeugt noch großgezogen und bis heute begleitet. Du hast eine Zukunft in Freiheit und Menschlichkeit nicht nur verdient, sondern, wie es die großen Aufklärer bezeichneten, ist dies ein unveräußerliches Menschenrecht und dafür setze ich mich bis zu meinem Tode ein. Auch wenn es nicht immer bequem sein wird, ich kämpfe dagegen an, dass bin ich dir schuldig.
Vergiss nie die Bilder der Menschen in Not, vergiss nicht die Tränen von Flüchtlingen, die in den Tod abgeschoben werden und bei uns in Österreich in Zelten schlafen müssen. Vergiss nie die Not der zu kurz Gekommenen. Akzeptiere nie ein Gesetz, das die Menschlichkeit verletzt. Akzeptiere keine Sachzwänge und keine Alternativlosigkeiten. Bei allem deinem Handeln wünsche ich mir, dass Mitmenschlichkeit, Freiheit und Solidarität dir als Leitmotive dienen und dir Grundlagen deiner Überlegungen und Handlungen sind. Widersprich den nationalistischen Bestrebungen und widerstehe den emotionalen Aufrufen an die deutschen, griechischen, finnischen, französischen und wie auch immer gearteten Arbeiter und Steuerzahler, mit denen unmenschliches und unsolidarisches Verhalten gerechtfertigt werden soll. Widerstehe dem wohligen Gefühl der Masse, mach nicht mit bei Massenspektakeln, die die Ausgrenzung anderer zur Folge haben.
Ich hoffe, dass du nie eine Gewissensentscheidung treffen musst, wie sie deine Urgroßväter in der Nazizeit treffen mussten. Ich hoffe, du wirst nie zurückblicken und dir denken: Wieso hat mein Vater sich nicht gewehrt, warum hat er seinen Mund gehalten und nichts getan. Solltest du je das Gefühl haben, dass ich den Pfad der Menschlichkeit verlassen habe, dann konfrontiere mich damit und erinnere mich an diesen Brief im Juli 2015 und gehe mit mir hart ins Gericht und schone mich nicht, auch wenn ich vielleicht schon alt und gebrechlich bin. Solange ich bei Sinnen bin, mach mich verantwortlich für mein Tun oder Lassen. Mein Sohn das wünsche ich mir von dir.
Mit ganz viel Liebe im Herzen
Dein Vater
von Michael Preiner | Mai 26, 2015 | Meinung
Immer wieder lesen Sie und ich von den glücklichsten Ländern dieser Welt und es wird nach Erklärungen gesucht, warum die Menschen in Land A glücklicher sind als in Land B, obwohl doch die Umstände sehr ähnlich seien.
Die Vermessung und Beurteilung des Glücks anhand von Bruttoinlandsprodukt, Gini-Koeffizient, OECD-Studien und WHO-Untersuchungen sind en vogue und Vertreter der positiven Psychologie beglücken uns mit der Glücksformel, in die Sie nur Ihre Daten einfügen müssen und schon können Sie ganz objektiv messen, wie glücklich Sie wirklich sind.
All diese Faktoren sind nicht zu unterschätzen. Ihr Freundeskreis, die soziale und politische Situation in Ihrem Umfeld spielen eine große Rolle bei Ihrem Wohlbefinden und lassen sich schon sehr viel schwerer messen, wiegen und beurteilen. Ob Sie genetisch bedingt ein Optimist oder eher ein Pessimist sind ist noch schwerer objektiv zu beurteilen. Glück ist und bleibt ein subjektives Empfinden.
Gesellschaft, Glück und Überwachung
Allerdings sollten wir die gesellschaftlichen Bedingungen nicht ganz aus dem Auge verlieren. In einem eher staatlich paranoiden Umfeld, wie wir es zur Zeit in weiten Teilen der Welt vorfinden, gedeiht das individuelle Glück nur schwer. Zur Terrorismusbekämpfung ist den Regierenden fast jedes Mittel recht. Ob die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, der neue Staatsschutzgesetzesentwurf in Österreich, sie sind für mich Instrumente zur absoluten Kontrolle der BürgerInnen und ein Zeichen des Misstrauens der Politelite gegenüber den Mitbürgern.
All diese Kontrollgesetze haben in der Demokratie nichts zu suchen. Das Volk soll die Politik kontrollieren und nicht die Regierungen das Volk. Anlasslos und ohne Verdacht werden immer mehr Daten erhoben und den Ermittlungsbehörden in den letzten Jahren ständig neue Befugnisse erteilt. Ohne richterliche Anordnung ist der Exekutive immer mehr erlaubt, das Bankgeheimnis und die Privatsphäre längst auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert.
Verstehen Sie mich nicht falsch, der Großteil der europäischen Länder ist nicht autoritär geführt. Auch die EU ist kein autoritärer Staatenverbund, sondern wird als transnationale Institution immer stärker von Bürokraten bestimmt, die sich keinem Wählervotoum und keiner Kontrolle stellen müssen. Den Geheimdiensten ähnlich, sind sie nur schwer kontrollierbar und besonders schwer durchschaubar. Vermeintliche Sachzwänge und volkswirtschaftliche Notwendigkeiten sind oft genug Begründung genug für intransparente und kaum nachvollziehbare Entscheidungen.
Wir werden von der NSA bespitzelt, unsere Unternehmen ausgeforscht und dies alles noch mit Unterstützung der europäischen Geheimdienste. Immer mehr Kontrollwahn-Ideen sprießen ins Kraut und die Bevölkerung bleibt total entspannt wie in einem Karibik-Urlaub nach mehreren Joints.
Angst als Politikstrategie
Ständig lesen wir von einer Terrorgefahr, von Flüchtlingsströmen, die für Europa nicht beherrschbar sind und sonstigen gar düsteren Zukunftsaussichten. Dies fördert die Sorge und macht empfänglich für das hohe Lied der Sicherheit, Ruhe und Ordnung. In kleinen Dosen wird uns das Gift der Kontrolle verabreicht, wie dem Erbonkel das Arsen und ehe wir es richtig merken, sind wir dem Tode geweiht und müssen feststellen: Wir waren die eigenen Totengräber der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Grundrechte. Jener Grundrechte, die ich voller Stolz als Errungenschaft der Aufklärung hochhielt und für die ich stritt, die ich verteidigte und für die ich bereit war, einzustehen.
Grundrechte werden geopfert
Diese Grundrechte sollen nun eingetauscht werden gegen eine suggerierte Scheinsicherheit, die ein Zeichen einer erzkonservativen Bewahrungsmentalität ist, die jegliche Kreativität im Keim ersticken muss, um die Kontrolle über das Dasein zu behalten. Welch traurige Perspektive in einem potenzierten Orwell´schen Staat zu leben, der genau vorgibt, was machbar und duldbar und was nicht akzeptabel ist.
Bürokraten übernehmen die Macht
Die Bürokraten und Angsthasen haben die Initiative übernommen und wir haben ihnen kampflos den Staat überlassen, weil wir dachten, diese Langweiler fände niemand cool. Wir hatten recht, cool findet sie immer noch keiner, aber sie haben den Kampf gewonnen und können uns jetzt mit ihren Gesetzen, Verordnungen und transnationalen Institutionen das glückliche und selbstbestimmte Leben verunmöglichen. Ihre Konzepte sind weder sexy noch scheinen die Menschen sehr zufrieden mit ihrer Leistung zu sein, aber wir haben versagt, Alternativen aufzuzeigen und uns einzumischen.
Facebook und Co gehen uns nichts an
Unsere Antwort auf Facebook, Google und Co ist, wenn es hoch kommt, die Verweigerung. Wir lassen uns von diesen multinationalen Konzernen nicht in die Seele blicken. Wir machen nicht mit bei all diesen modernen Erscheinungen, wir verweigern uns und finden uns dabei noch intellektuell überlegen, weil wir diesen Konzernen nicht auf dem Leim gehen. Verweigerung ist allerdings ein reaktives Verhalten, wo doch ein pro-aktives unabdingbar ist. Einmischen, mitmachen, diskutieren, nerven und die Chancen sehen, dass wird von Intellektuellen, Kreativen und kritischen Geistern erwartet. Kritik und aufzeigen was ist, reicht nicht mehr.
Verweigerung ist kontraproduktiv
Wir müssen an den gesellschaftlichen Diskussionen teilnehmen und diese nicht aus der Position des Besserwissers und „Schon-immer-Wissers“ führen. Wir sollten unseren Standpunkt deutlich machen. Wir sollten aufzeigen, wie wir uns die Gesellschaft der Zukunft denken können, ohne dem Allwissenheits-Syndrom aufzusitzen. Wir dürfen der österreichischen Regierung so ein Staatsschutzgesetz nicht durchgehen lassen. Ein Gesetz, mit so windelweichen Begriffen und Wörtern beschrieben, dass Rechtsunsicherheit per se schon eingebaut ist. Mit Formulierungen wie zum Beispiel „wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen“ in die man alles und jedes hineininterpretieren kann.
Das Recht auf Privatsphäre
All den Befürwortern, die ja meist nichts zu verbergen haben, muss man entgegentreten und sie fragen ob es ihnen recht wäre, wenn ihr Nachbar wüsste wann sie wo waren, oder wie viel Geld sie verdienen und auf dem Bankkonto haben oder eben auch nicht haben, nur weil er Polizist oder Verfassungsschützer ist und schnell mal nachschauen will, wer so in seiner Umgebung wohnt? Wir müssen fragen, ob sie einer Regierung trauen, die bis heute nicht erklären kann, wie es gelang, den Zentralrechner des Deutschen Bundestages mit einem Trojaner zu verseuchen? Wir müssen fragen, ob sie die gesammelten Daten einer Organisation anvertrauen, die nicht fähig ist, herauszufinden, ob und in welchem Umfang die Wirtschaft bespitzelt wurde? Dies sind die Fragen, die wir stellen müssen. Wir müssen klar machen, warum nicht jeder Zweck die Mittel heiligt.
Wenn wir weiter so tun als ob uns die ganze Sache nichts anginge, dann werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass alles was uns recht und teuer war nichts mehr gilt und mit Füßen getreten wird. Einmischen, diskutieren, überzeugen und Widerstand leisten ist gerade zu ein Muss in heutiger Zeit.
von Michael Preiner | Nov 1, 2011 | Meinung
Georg A. Papandreou hofft auf die Zustimmung des griechischen Volkes
Die Entscheidung des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou ist äußerst mutig und vor allem sehr riskant. Es steht nicht nur der Euro und Griechenlands Zukunft auf dem Spiel, sondern die Entscheidung gleicht nach heutigen Maßstäben einem politischen Selbstmordkommando.
Heute am Allerheiligentag würde wahrscheinlich kein politischer Beobachter und Kommentator einen Pfifferling auf Papanadreous politisches Überleben wetten. Gerade dies zeigt aber, wie mutig sein Schritt ist und für mich auch wie richtig. Denn ungeachtet der persönlichen Folgen setzt er auf ein starkes Signal, wurstelt nicht länger vor sich hin und lässt sich von den Vorgaben der Rettungstroika (EU, IWF, EZB) hertreiben. Gerade die fortdauernden Krisen erfordern von demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern die Bereitschaft, mit ihren Entscheidungen Gestaltungswillen und auch die Übernahme von Verantwortung zu zeigen. Nur in diesem Fall werden auch unpopuläre und für den Großteil der Bevölkerung einschneidende Maßnahmen dauerhaft ihre Wirksamkeit entfalten. Die Demokratie lebt wie kein anderes Staatsmodell von der Unterstützung des Wahlvolkes. Keine demokratische Regierung kann dauerhaft gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren und schon aus diesem Grund ist der Hang von Papandreou zur direkten Demokratie zu bewundern und im Prinzip unterstützungswürdig. Ein Land, dessen Binnenwirtschaft total zusammengebrochen ist und dessen Bevölkerung zum Teil empfindliche Einschnitte hat hinnehmen müssen, muss gewahr sein, dass aus einer Wirtschaftskrise sehr schnell eine Demokratiekrise werden kann. Diese reale Gefahr besteht vor allem bei den über 40% arbeitslosen Jugendlichen, die auch vor einer massiven Gewaltanwendung nicht zurückscheuen, um sich Gehör zu verschaffen. Papandreou blieb fast keine andere Wahl, wenn es ihm ernst ist mit einer Zukunft Hellas. Sollte das griechische Volk sich für die Politik der radikalen Reformen entscheiden und Papandreou auf seinem Weg bestätigen, dann hätten die oft zitierten hochnervösen Märkte ihr starkes Signal, um das sich die EU seit einem Jahr Woche für Woche müht. Das Signal, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch für solche Maßnahmen zu gewinnen ist, wäre ein nicht zu überschätzendes für die anderen Wackelkandidaten in der Eurozone. Außerdem müssen die Troika und deren Partner in Griechenland dann die Wirksamkeit der verordneten Therapie beweisen, was angesichts der Ergebnisse der Liberalisierung der Märkte und der Reduzierung von Reglementierung, die ja auch Griechenland verordnet wird, in den letzten Jahren zumindest unzureichend belegt ist. Die aktuelle Krise ist ja auch eine Krise dieser Neoliberalen Idee einer optimalen Wirtschafts- und Staatsverfassung. Wir sehen an den Bemühungen von Angela Merkel, die urplötzlich ihre Liebe zu Mindestlöhnen und Finanztransaktionssteuer entdeckt, dass nicht alles Gold war, was in den letzten 30 Jahren als Standortsicherungsmaßnahmen zu glänzen schien.
Sollten die Griechen sich in ihrer Mehrheit gegen die Rettungsmaßnahmen der Euroländer verwehren, wäre dies für Griechenland sicherlich sehr schmerzlich, denn dies würde ziemlich sicher die Rückkehr zur Drachme bedeuten und wahrscheinlich käme Griechenland dann an einer Pleite nicht vorbei. Dann begänne für Griechenland der lange Prozess der Neudefinition des eigenen Staatsverständnisses und heute ich nicht abzuschätzen, wohin sich Griechenland dann entwickeln würde. Das ist das Risiko, das Papandreou eingeht und es wird sich zeigen, welchen Weg die Mehrheit der Griechinnen und Griechen gehen wollen oder werden. Die Griechen wird bei ihrer Entscheidung vor allem umtreiben, ob sich durch ihre Entscheidung etwas verbessert oder verschlechtert – für sie selbst, ihre Kinder, Verwandten und Nachbarn. Vielleicht schafft es Griechenland dann zu einer gerechten und konsequenten Besteuerung zu kommen oder fährt den Militärhaushalt auf ein vernünftiges Maß zurück, von dem vor allem Deutschland und Frankreich als Waffenexporteure profitiert haben. Alles Punkte, die in den Überlegungen der Troika nicht vorkommen. Man hat im Gegenteil dem Kapitalabfluss der wenigen Reichen in Griechenland in den letzten Monaten Tür und Tor geöffnet, der einer Volkswirtschaft nicht sonderlich zuträglich ist.
Egal wie die griechische Bevölkerung entscheidet, es ist auf jeden Fall ein Sieg der Demokratie vor den Kapitalmärkten und damit ein starkes Zeichen für die Bevölkerung Europas, dass Demokratie und Finanzkapitalismus sich nicht zwangsläufig ausschließen. Allerdings bedarf dies den mutigen Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern, die ihr politisches Schicksal mit ihren getroffenen Entscheidungen verknüpfen und nicht auf die geringe Halbwertzeit des kollektiven Gedächtnissen setzen und heute das Gegenteil von den gestrigen Behauptungen ihr Eigen nennen und uns glauben machen wollen, dass dies ohnehin schon immer ihre Überzeugung gewesen ist. Diese Art von Politik führt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen. Die Wiege der westlichen Demokratie ist durch diese Volksabstimmung dazu aufgerufen, diesem notleitenden Patienten die erforderliche Akutversorgung zu gewähren, damit über eine langfristige Therapie in Ruhe und mit dem notwendigen Sachverstand gesprochen werden kann.
